Whistleblower der US-Folterprogramme im Gefängnis

Ist das denn zu fassen! Nicht nur, dass bislang kein einziger Verantwortlicher für die Folterprogramme der USA je vor Gericht stand oder gar verurteilt wurde, kommt es jetzt noch schlechter: denn der Mann, der uns über die Medien überhaupt erst detailliert vom Foltern der CIA und ihren Geheimgefängnissen in Polen oder Rumänien berichtet hat, sitzt nun in Haft! Sein Name ist John Kiriakou und ausgerechnet an ihm hat man gleich ein Exempel statuiert um potentiellen Nachahmern etwaige Gedanken auszureden. Und typischerweise dazu KEIN EINZIGES Wort den der deutschen Mainstreampresse.

Quelle: http://theweek.com/speedreads/index/273399/speedreads-the-only-person-in-jail-over-cia-torture-is-a-whistleblower

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UPDATE: So wie es aussieht, wird auch in absehbarer Zeit niemand für die Folter-Verbrechen vor Gericht gestellt. Und das, obwohl die USA als auch Deutschland u.a. Länder die Anti-Folter-Un-Konvention unterzeichneten, wo sie sich verpflichten, solche Täter unabhängig von einem Notstandsbefehl zur Rechenschaft zu ziehen und anzuklagen. Als Regierungssprecher Steffen Seibert darauf angesprochen wurde, eiert er nur herum und verliert sich in den üblichen, worthülsigen Phrasen:

FRAGE: Herr Seibert, Sie haben gerade gesagt, dass Sie es der US-Regierung überlassen, was die Konsequenzen sind. Die Anti-Folter-Konvention, die Deutschland und Amerika unterschrieben haben, besagt, dass die Staaten verpflichtet sind, diese Menschen, die Folter begangen haben, anzuklagen und zur Verantwortung zu ziehen. Das widerspricht der Aussage von Ihnen, dass Sie das der US-Regierung überlassen wollen. Deutschland ist dazu verpflichtet, diese Menschen selbst anzuklagen, wenn die US-Regierung sie nicht anklagt. Wird die Bundesregierung dies tun?

STS SEIBERT: Ob es eine strafrechtliche Relevanz gibt, die hier für die deutschen Strafverfolgungsbehörden wichtig ist und wo deutsche Strafverfolgungsbehörden Maßnahmen einleiten, müssen dann eben die deutschen Behörden selber entscheiden.

Es ist nicht Sache der Bundesregierung, darüber zu befinden das können aber besser die Sprecher sagen, vor allem die Sprecherin des Bundesjustizministeriums , ob deutsche Strafverfolgungsbehörden einen Grund sehen, aktiv zu werden.

BAER-HENNEY: Ob solche Straftaten verfolgt werden, muss im Wesentlichen der Generalbundesanwalt entscheiden. Insofern würde ich Sie bitten, sich dorthin zu wenden. Das sind Fragen des Völkerstrafrechts, die gegebenenfalls in die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts fallen.

ZUSATZFRAGE: Herr Seibert, müssen zum Beispiel Ex-Präsident Bush und Herr Cheney in Bezug auf die Foltervorwürfe damit rechnen, gefangengenommen zu werden, wenn sie nach Deutschland einreisen?

STS SEIBERT: Da verweise ich auf die Antwort, die ich gerade gegeben habe.

QUELLE: selbstverständlich war es kein “klassischer” Journalist, der so hartnäckig nachfragte, sondern ein Aktivist von Netzpolitik.org – quasi ein Kollege der Grenzwissenschaft. Bitte genau so weitermachen!

PS: was gibt es besseres als Beweis, dass die Bundesregierung auch nach der NSA-Geschichte immer noch bis zu den Knöcheln im A**** der US-Junta steckt?! Und keiner merkt es im Mainstream, kein Wort -.-

Literatur:

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